Dass das seit Monaten in der Dregerhoffstraße abgestellte Wohnmobil inzwischen entfernt wurde, hatte ich bereits berichtet. Jetzt liegt die Antwort auf meine zweite Schriftliche Anfrage vor. Sie erklärt ziemlich deutlich, warum sich das Verfahren so lange hingezogen hat.

Das Ordnungsamt kannte das Fahrzeug und seinen Standort bereits seit dem 8. April. Wegen der abgelaufenen Hauptuntersuchung wurde der Betrieb am 7. Mai untersagt. Am 24. Juni erhielt der Polizeiabschnitt 36 den Auftrag, die Außerbetriebsetzung zwangsweise durchzusetzen.

Nur: Der Standort des Wohnmobils wurde der Polizei dabei nicht mitgeteilt.

Das Entstempelungsersuchen enthielt das Kennzeichen und die hinterlegte Halteranschrift, aber keinen aktuellen Standort des Fahrzeugs. Erst am 6. August, im Zusammenhang mit meiner ersten Schriftlichen Anfrage, wurde dem zuständigen Polizeiabschnitt die Dregerhoffstraße 56 bekannt. Noch am selben Tag suchte die Polizei das Wohnmobil auf und entstempelte die Kennzeichen.

Bemerkenswert ist noch etwas: In der ersten Senatsantwort vom 18. August hieß es, die Kennzeichen seien bislang nicht entstempelt worden. Die neue Antwort stellt nun klar: Das war bereits am 6. August geschehen. Die erste Antwort gab an dieser Stelle also nicht mehr den tatsächlichen Stand wieder.

Für mich ist der eigentliche Punkt deshalb nicht mehr die Entfernung des Wohnmobils. Der Fall zeigt, wie wichtig ein funktionierender Informationsfluss zwischen den beteiligten Behörden ist. Wenn die Polizei ein Fahrzeug außer Betrieb setzen soll, sollte sie auch erfahren, wo es steht.

Ich werde bei solchen Fällen weiter nachhaken.

Meine erste Schriftliche Anfrage 19/26777:

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26777.pdf

Meine Nachfass-Anfrage 19/26989:

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26989.pdf