PARLAMENTARISCHE ANFRAGEN

Das Fragerecht

Anfragen des Abgeordnetenhauses an den Senat sind ein wichtiges Mittel zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle (Kontrollrecht). Jede und jeder Abgeordnete kann über bestimmte Vorgänge in einer Anfrage, die bei der Präsidentin schriftlich einzureichen ist, vom Senat Auskunft verlangen (Schriftliche Anfrage). Der Senat beantwortet die Anfrage schriftlich. Die Antwort soll innerhalb von drei Wochen erfolgen.Meine schriftlichen Anfragen finden Sie direkt unter diesem LINK.
Ebenso ist jede und jeder Abgeordnete berechtigt, im Plenum (Plenarsitzung) im Anschluss an die Aktuelle Stunde ohne vorherige schriftliche Einreichung eine mündliche Anfrage an den Senat zu richten (Spontane Anfrage). Die Anfragen sind durch ein Senatsmitglied zu beantworten.