In Berlin wird derzeit für das Volksbegehren „Berlin autofrei“ geworben. Dabei geht es nicht nur um einzelne Verbesserungen im Verkehr, sondern um ein weitreichendes Verbotsmodell für den Bereich innerhalb des S-Bahn-Rings.

Aus meiner Sicht braucht Berlin keine Politik gegen das Auto um jeden Preis. Berlin braucht eine Verkehrspolitik mit Augenmaß – für Fußgänger, Radfahrer, den öffentlichen Nahverkehr und auch für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind.

 

 

Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass private Fahrten dort grundsätzlich nur noch mit Erlaubnis möglich wären – nach der offiziellen Darstellung des Landeswahlleiters bis zu 12 Mal pro Jahr für jeweils 24 Stunden, später sogar nur noch 6 Mal jährlich. Zugleich wären Anzeigeverfahren, Ausnahmen, Kontrollen, Bußgelder und weitere Verwaltungsschritte nötig.

Ich sage klar: Ja zu einem besseren ÖPNV, zu sicheren Geh- und Radwegen und zu vernünftigen Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer. Aber nein zu einem realitätsfernen Vorhaben, das neue Bürokratie schafft, Kontrolle ausweitet und am Alltag vieler Menschen vorbeigeht. Wer Familie, Pflege, Handwerk, Lieferverkehr oder wechselnde Arbeitsorte mitdenken will, braucht praktikable Verkehrspolitik statt ideologischer Verbotsphantasien. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Zulässigkeit des Volksbegehrens bestätigt, die laufende Eintragungsfrist endet am 8. Mai 2026.

Erforderlich sind rund 174.000 gültige Unterschriften. Nach Angaben des Landeswahlleiters waren Anfang April 46.200 Unterschriften eingereicht und geprüft worden; davon waren zu diesem Zeitpunkt 25.090 gültig.