"Seit bald zehn Jahren stehen auf der Rummelsburger Landstraße Baustellenbaken, die einen geplanten Radweg absichern sollen. Gebaut wurde bis heute nichts. Das Vorhaben scheitert unter anderem an fehlenden Genehmigungen, da der geplante Radweg durch ein Wasserschutzgebiet verläuft.

Auf unsere schriftliche Anfrage hat das Bezirksamt bestätigt: Die gemieteten Poller kosten rund 5.000 Euro pro Jahr - und das seit 2017. Warum das Bezirksamt in Summe gut 50.000 Euro an laufenden Kosten für ein nicht realisierbares Projekt in Kauf nimmt, ist nicht nachvollziehbar.

Wir fordern:

Diese eklatante Mittelverschwendung sofort beenden und das Geld dort einsetzen, wo es tatsächlich gebraucht wird: für sichere Gehwege, Schlaglochbeseitigung, Schulen und Kitas, und vieles mehr."

Quelle (Text und Bild): https://cdu-fraktion-treptow-koepenick.de/ 

Ich finde das nur schwer nachvollziehbar.

Seit 2017 werden auf der Rummelsburger Landstraße Leitboys beziehungsweise Poller als provisorische Lösung vorgehalten. Laut Antwort auf unsere Anfrage kostet das rund 5.000 Euro pro Jahr.

Die Rechnung ist simpel:

2017 bis 2025 = 9 Jahre = rund 45.000 Euro
wenn 2026 weitergezahlt wird: plus rund 5.000 Euro
macht zusammen rund 50.000 Euro

Und genau da beginnt für mich das Problem:

Noch immer gibt es keinen dauerhaft realisierten Radweg. Aus einer vorübergehenden Maßnahme ist über Jahre ein teures Provisorium geworden.

Für mich stellt sich dabei eine ganz grundsätzliche Frage:

War diese aufwendige Absicherung über einen so langen Zeitraum überhaupt notwendig? Spätestens nach dem ersten Jahr hätte man doch prüfen müssen, wie stark dieser Radweg tatsächlich genutzt wird und ob dieses Experiment in dieser Form überhaupt fortgeführt werden sollte.

Genauso wenig verstehe ich, warum die laufenden Kosten Jahr für Jahr einfach weiter in Kauf genommen wurden. Wenn ein Projekt auf Dauer nicht umgesetzt wird, dann muss die öffentliche Hand neu bewerten, nachsteuern und wirtschaftlich handeln. Dazu hätte aus meiner Sicht auch gehört, mit der ausführenden Firma über bessere Konditionen oder eine Nachverhandlung zu sprechen.

Denn eines ist für mich klar:

Steuergeld ist zu knapp, um es ohne überzeugenden Nutzen in ein jahrelanges Provisorium zu binden. Während hier zehntausende Euro auflaufen, fehlt das Geld an anderer Stelle - etwa für sichere Gehwege, die Beseitigung von Schlaglöchern, Schulen oder Kitas.

Mein Fazit:

Ein Provisorium darf kein Selbstläufer auf Kosten der Steuerzahler werden. Wenn seit 2017 jedes Jahr rund 5.000 Euro anfallen und noch immer keine dauerhafte Lösung steht, dann ist das für mich nicht überzeugend. Spätestens nach den ersten Jahren hätte man die Maßnahme neu bewerten, wirtschaftlich nachverhandeln oder beenden müssen.